Joaquín Vásquez (UROCAL) im Interview: Der Regierungswechsel in Ecuador und die Folgen für Kleinbauern – Einschätzungen unseres Handelspartners

Am 24. Mai wurde Lenín Moreno als Ecuadors neuer Präsident vereidigt. Er war von 2007 bis 2013 Vizepräsident unter dem Präsidenten Rafael Correa. Wie sieht die Bilanz seines Vorgängers aus, was hat sich zum Besseren gewandelt?

Unter Rafael Correa hat sich die Verteilung der Steuereinnahmen in Ecuador deutlich geändert. Die Infrastruktur des Landes hat sich spürbar verbessert. Nicht nur in das Straßennetz, sondern auch in die Gesundheitsversorgung wurde investiert und auch im Bildungssektor haben wir viele Fortschritte gemacht. Obendrein wurde auch die Stromversorgung durch den Bau mehrerer Wasserkraftwerke deutlich verbessert und nicht vergessen sollte man die Tatsache, dass Menschen mit Behinderung in Ecuador nun wirklich sichtbar sind. Heute werden Behinderte nicht mehr so diskriminiert, es gibt Förderprogramme und laut Gesetz ist jeder Betrieb mit mindestens 15 Mitarbeitern dazu verpflichtet, eine behinderte Person einzustellen. Das ist ein großer Fortschritt. Im landwirtschaftlichen Bereich ist hingegen wenig passiert.

Die Genossenschaft UROCAL ist im Zuge der Landkonflikte 1974 entstanden, als Kleinbauern gegen die ungerechte Landverteilung protestierten. Hat sich daran unter Correa etwas geändert?

Nein, die Landkonzentration ist für Kleinbauern ein Problem, die oft zu wenig Land haben, um effektiv zu produzieren. Unter der scheidenden Regierung wurde ein Landgesetz verabschiedet, das Obergrenzen und Untergrenzen für den Landbesitz und für die landwirtschaftliche Tätigkeit festlegt. Zum Beispiel darf die Mindestgröße nicht unter einem Hektar liegen, da davon niemand leben kann. Die Obergrenze für privaten Landbesitz wurde hingegen auf 500 Hektar festgelegt. Die Idee dahinter war, Land in den Verkauf zu bringen, um Kleinbauern zu Land zu verhelfen, aber in der Praxis hat es nicht geklappt. Da muss noch einiges passieren.

Heißt das, es wird im landwirtschaftlichen Bereich strukturelle Reformen geben?

Das ist unwahrscheinlich, denn an der neoliberalen Wirtschaftsstruktur wird sich kaum etwas ändern, aber was wir in Ecuador erreicht haben, ist eine stärkere Regulierung des Modells. Nun erwarten wir mehr Unterstützung für die Kleinbauern und mehr soziale Initiativen. Dafür hat die neue Regierung erste Signale gesetzt.

Welche Programme verfolgt die Regierung in diesem Bereich?

Eckpfeiler der neuen Politik ist die »Minga Agropecuaria«. Der Begriff minga geht auf ein indigenes Wort zurück, das
eine kollektive Tätigkeit beschreibt. Wenn zum Beispiel gemeinsam eine Brücke gebaut wird, dann ist das eine minga. Derartige gemeinsame Aktivitäten will die Regierung fördern. Das betrifft auch uns als Kleinbauern, die sich zu Genossenschaften zusammengeschlossen haben. Derartige Organisationen sollen in der Zukunft gefördert werden – im Bereich der Landwirtschaft, aber auch in der Fischerei. Dabei sollen Hindernisse beim Marktzugang sowie bei der Entwicklung neuer Produkte und der Erschließung neuer Absatzmärkte abgebaut werden. Wir sind bereits in einigen Bereichen gefördert worden. Da gibt es positive Signale.

Wie soll das konkret aussehen?

Darüber sind wir als Kleinbauernorganisation im Gespräch mit den Verantwortlichen im Agrarministerium, wo die Förderprojekte entwickelt werden.

Urocal hat einmal versucht, eine eigene Schokoladenproduktion aufzubauen. Wäre das eine Zukunftsoption?

Ja, in diese Richtung könnte es gehen. Wir wollen gern dem Beispiel von Pacari folgen, einer Schokoladenfabrik, die die Bauern fair bezahlt und ihnen hilft, besser zu produzieren. Die Schokoladenmarke ist vielfach ausgezeichnet worden.

In der Politik ist weiterhin die alte Führungsschicht vertreten, beispielsweise die Familienclans der großen Bananenproduzenten. Der Sektor gehört mit rund 200 000 direkt und bis zu zwei Millionen indirekt Beschäftigten
zu den Schlüsselbranchen des Landes. Gibt es von dort Widerstand gegen Reformen?

Es hat immer Widerstand von dieser Seite gegeben und die gibt es auch jetzt. Die konservativen und neoliberalen Kreise hatten sich zusammengefunden und auf einen Präsidentschaftskandidaten, Guillermo Lasso, verständigt. Bei den Wahlen haben sogar einige Flügel der Linken für den konservativen Kandidaten, einen ehemaligen Banker, gestimmt. Das hat dazu beigetragen, dass es eine partielle Neuauszählung der Stimmzettel in einigen Landesteilen gab. Grundsätzlich hat es natürlich auch in den vergangenen zehn Jahren Fehler und Probleme gegeben, die nicht immer gut gelöst wurden. Das hat dem Image der Regierung von Rafael Correa nicht gut getan und es hat auch einige Fälle von Korruption von Beamten gegeben.

Der neue Präsident Lenín Moreno gilt als ein Mann des Ausgleichs, anders als Correa, dem nachgesagt wurde zu polarisieren. Ist Moreno der richtige Präsident in der derzeitigen Situation?

Ich denke ja, denn Moreno ist ein Mann des Dialogs. Er wird sicherlich nicht polarisieren, sondern versuchen, alle ins Boot zu holen, um Ecuador sozialer zu machen und auch diejenigen Linken, die auf Distanz gingen, wieder zu integrieren. Das betrifft auch die Gewerkschaften, Moreno ist ein Mann, der auf den Konsens setzt.

Die Gewerkschaften sind ausgesprochen schwach, gerade einmal drei Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind in ihnen organisiert. Wie kommt das?

Die Gewerkschaften sind sicherlich deutlich zu schwach, ihnen fehlen Mitglieder und die Dynamik, um politische Initiativen zu ergreifen und sie durchzusetzen. Das ist ein Problem, das viel mit unserer Geschichte zu tun hat, in der die Gewerkschaften systematisch geschwächt wurden. Auch in den vergangenen zehn Jahren ist es nicht zu einem Aufschwung gekommen, denn es ist nicht einfach, in Ecuador eine Gewerkschaft zu gründen. Eine echte Hürde ist, dass 30 Mitglieder nötig sind, um eine Gewerkschaft offiziell registrieren zu lassen.

Im Bananensektor sind die Zahl der Gewerkschafter und die Löhne auch deshalb niedrig?

Ja, aber in den vergangenen zehn Jahren hat die Regierung einen Mindestlohn eingeführt, der anfangs bei umgerechnet 120 US-Dollar lag und heute bei 375 US-Dollar liegt. Das ist eine Entwicklung, die man nicht vergessen sollte, auch wenn es stimmt, dass dieser Mindestlohn nicht ausreicht, um eine Familie zu ernähren.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die Regierung Moreno?

Sie muss verhindern, dass die Finanzkrise sich ausweitet. Die hat ihre Ursache im Preisverfall des Erdöls. Ecuador muss unabhängiger vom Export dieses Rohstoffs werden und muss auch mehr verarbeitete Güter produzieren. Das ist eine Herausforderung für die Regierung, genauso wie die Ankündigungen, die sie im sozialen Bereich gemacht hat.

Welche sind das?

Die Regierung hat ein Programm angekündigt, das »Toda una vida« (Ein ganzes Leben) heißt und die soziale Versorgung der Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer verbessern will. Es sind Unterstützungsmaßnahmen für Schwangere vorgesehen, für Neugeborene,für Heranwachsende, aber auch für Rentner und Menschen in Altersheimen. Parallel dazu sind Maßnahmen geplant wie Kleinkreditprogramme, um Jugendlichen die Chance zu geben, sich selbständig zu machen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ohnehin eine der großen Herausforderungen der Regierung.

Interview: Knut Henkel (geführt im Mai 2017)

Quelle: Jungle World

Joaquín Vásquez ist Kakaobauer und Soziologe. In den 1970er Jahren gehörte er zu den Gründungsmitgliedern von UROCAL, war danach viele Jahre Präsident des Bauernverbandes und bis Mai 2017 dessen Geschäftsführer.